INFOSTAND SOLIDARITÄT MIT PALÄSTINA 11.4.2026 FFM Am 30. März hat die illegale Besatzungsmacht Israel ein völkerrechtswidriges Apartheids-Gesetz zur Hinrichtung durch Erhängen von palästinensischen Geiseln in israelischen Folterzentren verabschiedet. Das Gesetz sorgte weltweit für Aufschreie und sogar Israel-freundliche Stimmen äußerten sich besorgt. Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft führte das Gesetz zu Zerwürfnissen und Protesten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk nannte das Gesetz „zutiefst diskriminierend“ und forderte seine sofortige Aufhebung. Die Einführung der Todesstrafe “erhöh[e] das inakzeptable Risiko, dass unschuldige Menschen umgebracht w[ü]rden“. Die Tatsache, dass es nur auf Palästinenser_innen, nicht aber auf jüdische Israelis angewendet werden soll, sei „eine zusätzliche, besonders eklatante Völkerrechtsverletzung“. Außerdem verstößt die Stipulierung, dass die Todesstrafe gegen palästinensische Geiseln binnen 90 Tagen vollstreckt werden muss, ohne Möglichkeit zur Begnadigung, gegen das Völkerrecht. Türk bekräftigte weiter, dass das Gesetz nicht nur mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar ist, sondern seine Anwendung im illegal besetzten Westjordanland als Kriegsverbrechen einzustufen sei. Palästinensischen Geiseln (auch Kindern!) wird häufig völkerrechtswidrigerweise vor Militärgerichten der Prozess gemacht, unter Bedingungen, die den internationalen Standards für faire Verfahren nicht annähernd entsprechen. Bisher genießen israelische Siedler:innen und das israelische Apartheidsregime fast uneingeschränkte Straffreiheit für ihre Verstöße gegen das Völkerrecht und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Schicksale tausender bereits verschleppter Palästinenser:innen und die der zukünftigen Opfer des Apartheidsregimes sind daher ungewiss. Setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen für universelle Menschenrechte und holt euch eure rote Schleife (red ribbon) an unserem Stand. Gleiche Rechte für alle! Freiheit für alle palästinensischen Geiseln! Freiheit für Palästina vom Fluss bis zum Meer! Quelle: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/03/israel-turk-warns-against-legislative-ste